pax christi gegen Waffenlieferungen...
09. Feb 2014
Die Friedensorganisation Pax Christi hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwoch) nannte die Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler die geplanten Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien “angesichts der Menschenrechtslage in Saudi Arabien empörend”. Gabriels Rechtfertigung, dass die Patrouillenboote nicht als Unterdrückungsinstrumente eingesetzt werden könnten, ließ sie nicht gelten: “Mit der Begründung, dass nur Waffen, die auf der Straße gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können, nicht mehr geliefert werden sollen, umgeht die Bundesregierung ihre eigenen Grundsätze, nicht an Staaten mit schlechter Menschenrechtslage zu exportieren.” Die Absicherung des Geschäfts durch eine Hermes-Bürgschaft bezeichnete Rösch-Metzler als “Zumutung”.
Die Lieferung treibe “die Rüstungsspirale im Nahen und Mittleren Osten weiter an”, kritisierte Rösch-Metzler. Gemeinsam mit anderen Initiativen forderte Pax Christi die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen in Spannungsgebiete generell zu unterbinden. Das betreffe auch die zuletzt diskutierte Lieferung von Schnellbooten an die israelische Marine. Die Aussage des Wirtschaftsministeriums, dass der Export von Rüstungsgütern “restriktiv” gehandhabt werde, geht Rösch-Metzler nicht weit genug: “Deutsche Waffenexporte liegen weltweit an dritter Stelle. Sie machen Krieg führbar und verhindern, dass Empfänger-Staaten ihr Geld für andere Bereiche einsetzen. Auch ein Platz vier oder fünf auf der Liste der Hauptexporteure wäre nicht wirklich zufriedenstellend.”
Erschienen in 02elf Abendblatt